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Das Verbot der „Hilfeleistung zum Selbstmord“ (§ 78 StGB, 2. Tatbestand) wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 11.12.2020 als verfassungswidrig aufgehoben. Ab 1.1.2022 ist daher die Hilfeleistung zum Suizid grundsätzlich erlaubt. Weiterhin verboten ist das Verleiten zum Suizid (§ 78 StGB, 1 Tatbestand) und die Tötung auf Verlangen (§ 77 StGB).

Dem Gesetzgebar ist es gestattet, Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch zu erlassen. Es ist daher noch unklar, unter welchen Umständen und welchem Personenkreisen assistierter Suizid zur Verfügung stehen wird. Der Verfassungsgerichtshof selbst hat die Ausübung des Rechts lediglich an das Kriterium einer freien Entscheidungsbildung geknüpft.

Weiterhin in Kraft bleiben alle anderen bis dahin geltenden gesetzlichen Regelungen zu Lebensende. Zu diesen zählen folgende Bestimmungen:

 

Was passiert, wenn der Gesetzgeber nicht aktiv wird?

Grundsätzlich muss der Gesetzgeber nicht aktiv werden. Das Verbot des assistierten Suizids fällt mit Ende 2021, auch wenn keine weitere gesetzliche Regelung getroffen wird. Einzige Voraussetzung für eine straffreie Suizidbeihilfe wäre dann, dass der Suizidwillige einsichtsfähig ist und angenommen werden kann, dass er aus freien Stücken handelte.

Allerdings wäre dann ab 1.1.2022 jeder Beitrag zur Selbsttötung straflos, und zwar 

  • ohne Beschränkung nach dem Beweggrund: also unabhängig, ob aus Liebeskummer, Konkurs, Trauer, Schmerzen ….
  • ohne Beschränkung der Methode: also unabhängig, ob durch Gift, Pistole oder Sprung von der Brücke, …
  • ohne Beschränkung des Täters: etwa auf Ärzte, Angehörige oder gerade nicht Ärzte, Angehörige
  • ohne prozedurale Schutzvorschriften bzw. spezielle Kontroll-, Aufklärungs- oder Beratungspflichten, und daher
  • ohne die Möglichkeit, präventive Vorkehrungen zu verankern, um dem Suizidwilligen alternative Handlungsoptionen zu eröffnen.
Was galt bisher?

Die aktuelle Rechtslage beruht auf dem „Österreichischen Weg“, der 2001 im Rahmen der parlamentarischen Enquete „Solidarität mit unseren Sterbenden“ festgelegt wurde.

2015 wurde eine weitere parlamentarische Enquetekommission durchgeführt, bei der man sich zum bisherigen Weg bekannte. Eine u.a. vom Abgeordneten Franz-Joseph Huainigg initiierte Bürgerinitiative versuchte, die Verbote der Tötung auf Verlangen sowie der Mitwirkung an der Selbsttötung in Verfassungsrang zu heben (Recht auf würdevolles Sterben). Dafür gab es schon damals keine ausreichende Zwei-Drittel-Mehrheit. Im Gegenteil: Die Mehrheit der österr. Bioethikkommission empfahl eine Auflockerung der Verbote.

2016 entschied der VfGH allerdings noch, dass § 78 StGB verfassungsgemäß sei. (Vereinsverbot, VfSlg. 20.057/2016)

2019 wurde nach einem Aufsehen erregenden Fall (Salzburger Fall) § 49a Ärztegesetz eingeführt, der die rechtliche Situation von Ärzten absichern sollten, die bei einem Sterbenskranken unerträgliche Schmerzen zu behandeln haben.

Die wesentlichen Eckpunkte des bisherigen Österreichischen Konsenses waren:

  • JA zur Behandlungsautonomie
  • JA zum Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung
  • JA zum Beistand für Sterbende
  • Nein zur Tötung auf Verlangen
  • und eben: Nein zur Beihilfe zur Selbsttötung

 

 

Was sollte geregelt werden?

Um möglichst zu verhindern, dass Menschen aus irrtümlicher Alternativlosigkeit Suizidassistenz in Anspruch nehmen und um möglichst vorzubeugen, dass ein Erwartungsdruck in Richtung assistierten Suizids entsteht, sollten folgende Punkte rechtlich abgesichert werden:

  • Leben darf nicht bewertet werden – die getroffene Regelung sollte daher vermeiden, Leben in lebenswert und lebensunwert einzuteilen.
  • Primäre Aufgabe des Staates ist die Suizidprävention und die Begleitung Sterbender. Die meisten Menschen, die einen Suizidwillen abwägen, sagen nicht, dass sie NICHT mehr leben wollen. Sie sagen, dass sie „so“ nicht mehr leben wollen. Und dieses „so“ ist gesellschaftlicher Auftrag und der Anker der Suizidprävention. Daher braucht es einen radikalen Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung, sowie der psychosozialen Krisenbegleitung und persönlichen Assistenz zum Leben bis hin zu einem Rechtsanspruch.
  • Der freie Wille sollte so gut als möglich abgesichert werden. Der VfGH gesteht zu, dass der Suizidentschluss „unzweifelhaft“ vorliegen muss. Er muss ernsthaft, dauerhaft, informiert und aufgeklärt sowie frei erfolgen. In diesem Sinne braucht es ein mehrstufiges Verfahren, bei dem durch Hinzunahme der im jeweils konkreten Fall notwendigen Experten sichergestellt wird, dass der Suizidwillige nicht im Irrtum über die Umstände ist, die ihn zum Suizid bewegen. So braucht es etwa bei der Angst vor Autonomieverlust und unerträglichen Schmerzen nicht nur eine Information über die Möglichkeiten der Patientenautonomie, sondern auch die Erfahrung konkret zur Verfügung stehender Palliative Care. Zudem muss die Entscheidung immer eine aktuelle und höchstpersönliche sein. Sie darf weder vorausverfügt werden, noch in Vertretung erfolgen.
  • Das Vertrauen in die Gesundheitsberufe sollte geschützt werden. Suizidassistenz darf daher weder als Leistung von Ärzten noch sonst eines Gesundheits- oder Pflegeberufes klassifiziert werden.
  • Die Ablehnungsfreiheit sollte sichergestellt werden. Niemand – weder eine individuelle Person, noch eine organisatorische Einheit – darf dazu gedrängt werden, an Suizidassistenz mitzuwirken oder sie in seinem Einzugsbereich zu dulden – weder indirekt noch direkt.
  • Die Absicherung des freien Willens sowie die Ablehnungsfreiheit sollte mithilfe des Strafrechts erfolgen.
  • Das Verbot der Tötung auf Verlangen sollte mit einer 2/3 Mehrheit abgesichert werden.

Rechtslage international

"Tötung auf Verlangen" wird im internationalen Kontext mit dem Begriff "Euthanasie" bezeichnet. Hilfe zur Selbsttötung wird auch als Suizidbeihilfe, assistierter Suizid oder Suizidassistenz genannt.

Einige Regelungen im Überblick (bitte Karte anklicken):

Spanien Spanien Frankreich Frankreich Belgien Luxemburg Niederlande Schweiz Großbritannien Dänemark Italien Italien Portugal Deutschland Polen Tschechien Slowakei Ungarn Österreich

Besorgniserregende Entwicklungen

In den Ländern, in denen „Sterbehilfe“ legal ist, lassen sich einige, durchaus besorgniserregende Entwicklungen beobachten:

 

  • Die Zahlen steigen

Die Zahlen von Todesfällen durch assistierten Suizid bzw. Tötung auf Verlangen steigen in allen Ländern ohne Ausnahme. Die Zahl der gesamten Suizide („normale“ Suizide plus assistierte Suizide/Tötungen auf Verlangen) steigt. Angebot schafft Nachfrage - dieses wirtschaftliche Prinzip zeigt sich auch im Bereich des Suizids.

Schweiz: 1009 Menschen mit Wohnsitz in der Schweiz haben sich 2017 mittels Sterbehilfe-Organisationen das Leben genommen, fünfmal mehr Menschen als noch 2003. „Normale“ Suizide sind im gleichen Zeitraum von 1300 auf 1000 Fälle gesunken. Insgesamt sind die Todesfälle durch Suizid also gestiegen.  (Quelle: Schweizerisches Bundesamt für Statistik)

Belgien: 2004 wurden in Belgien 349 Todesfälle durch assistierten Suizid bzw. Tötung auf Verlangen verzeichnet. 2019 betrug die Zahl 2655 Tote. Das bedeutet eine Steigerung um mehr als 700 Prozent. (Quelle: Commission fédérale de contrôle et d'évaluation de l'euthanasie)

Niederlande: In den Niederlanden lag die Zahl der offiziell gemeldeten assistierten Suizide und Fälle von Tötung auf Verlangen im Jahr 2018 bei 6126 (Tötung auf Verlangen: 5898 Fälle, Ass. Suizid: 212, Kombination: 16). Das sind mehr als 16 Todesfälle pro Tag.  Im Jahr 2007 wurden 2321 Tötungen verzeichnet. (Quelle: Regionale Kontrollkommission für Sterbehilfe (RTE))

Kanada: Tötung auf Verlangen und assistierter Suizid wurden in Kanada ab Juni 2016 legalisiert. Im Zeitraum bis Dezember 2016 gab es 1050 Tötungen, im Jahr 2017 insgesamt 2833 Tötungen und 2019 bereits 5631 Tote durch Tötung auf Verlangen und assistierten Suizid. (Quelle: Jahresbericht 2019).

 

  • Der Druck auf vulnerable Personengruppen nimmt zu

Der Druck auf vulnerable Menschen, die etwa alt, behindert oder krank sind, steigt durch eine Legalisierung von assistiertem Suizid bzw. Tötung auf Verlangen. Wenn das Angebot des assistierten Suizids bzw. der Tötung auf Verlangen besteht und als medizinische Leistung kategorisiert ist, muss es den betreffenden Personen als „Behandlungsalternative“ auch angeboten werden. „Du KANNST dich für den Tod entscheiden.“ Daraus kann auch werden: „Du SOLLST dich für den Tod entscheiden.“ Gerade der Druck der Angehörigen, die oftmals mit der Pflege überfordert sind, kann groß werden und ohnehin verletzliche Menschen möchten nicht zur Last fallen. Neben der sozialen Pression entfaltet das Wirtschaftlichkeitsgebot im medizinischen Bereich seine Folgen. So wird im US-Bundesstaat Oregon die Kostenübernahme für bestimmte Therapien von Krankenversicherungsträgern ausgeschlossen, während der assistierte Suizid bezahlt wird. Außerdem wurden die Bedingungen für die Inanspruchnahme von assistiertem Suizid ausgedehnt auf chronische, behandelbare Krankheiten wie Diabetes oder Arthritis, deren Therapie aber sehr teuer ist. In Kanada errechneten Ökonomen die erhebliche Kostenreduktion im Gesundheitsbereich, wenn die dort legalisierte Tötung auf Verlangen/assistierter Suizid auf chronisch Kranke ausgedehnt werden würde und die Wartefrist von schwerkranken Patienten reduziert werden würde.

 

  • Die Grenzen halten nicht

Ein Blick in die Länder, die assistierten Suizid bzw. Tötung auf Verlangen legalisiert haben, zeigt, dass die ursprünglichen legislativen Grenzen nicht halten. In den Niederlanden dürfen mittlerweile psychisch kranke (Depression, Suchtkrankheit etc.) und demente Menschen Tötung auf Verlangen/assistierten Suizid in Anspruch nehmen. Inwieweit ein Demenzpatient oder eine psychisch kranke Person in der Lage ist, „frei“ über den Todeszeitpunkt zu entscheiden, ist nicht geklärt. Jedenfalls bestimmte das niederländische Höchstgericht, dass eine Tötung „auf Verlangen“ auch bei dementen bzw. nicht entscheidungsfähigen Personen aufgrund einer in der Vergangenheit errichteten Patientenverfügung rechtskonform durchgeführt werden könne. Auch schwerkranke Minderjährige zwischen 12 und 18 Jahren dürfen getötet werden.

In Belgien wurde Tötung auf Verlangen/assistierter Suizid bereits 2014 auf Minderjährige ausgedehnt. Auch Demenzpatienten bzw. Komapatienten dürfen aufgrund einer vorherigen Willenserklärung, dass sie Tötung auf Verlangen zu einem bestimmten Zeitpunkt in Anspruch nehmen möchten, getötet werden. Die Willenserklärung behält lebenslange Gültigkeit. Es besteht eine Weiterleitungspflicht für Ärzte, die die Tötung bzw. Tötungsassistenz nicht durchführen möchten, sowie die Verpflichtung für Pflegeeinrichtungen, assistierten Suizid/Tötung auf Verlangen anzubieten.

Sowohl in Belgien als auch in den Niederlanden nehmen die Fälle von Organspenden nach assistiertem Suizid/Tötung auf Verlangen zu. Einige Wissenschaftler plädierten sogar in einer medizinischen Fachzeitschrift für den Tod durch Organspende, da die Organe so im besten Zustand weitergegeben werden könnten.

 

  • Suizid etabliert sich als normale Form der Lebensbeendigung

„In den Niederlanden werde in Alters- und Pflegeheimen inzwischen offen Sterbehilfe angeboten, weswegen sich ältere Menschen in grenznahen Regionen schon dazu veranlasst gesehen hätten, nach Deutschland in entsprechende Einrichtungen auszuweichen. (…) Diese Ansätze sprechen für die Gefahr, dass sich Sterbe- und Suizidhilfe – auch angesichts des steigenden Kostendrucks in den Pflege- und Gesundheitssystemen – zu normalen Formen der Lebensbeendigung in einer Gesellschaft entwickeln können, die geeignet sind, soziale Pressionen zu begründen und individuelle Wahlmöglichkeiten und Entscheidungsspielräume zu verengen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass Versorgungslücken in der Medizin und der Pflege geeignet sind, Ängste vor dem Verlust der Selbstbestimmung hervorzurufen und dadurch Suizidentschlüsse zu fördern.“ So lautet die Sorge des Deutschen Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 26.2.2020, mit dem es das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe aufhob. Dass diese Sorge keine Zukunftsangst, sondern bereits Realität ist, zeigt eine Umfrage unter niederländischen Ärzten. Die Hemmschwelle zu töten, sinke laut der veröffentlichten wissenschaftlichen Studie immer weiter. Auf der anderen Seite gaben Personen mit Todeswünschen in einer ebenfalls niederländischen Studie an, Angst vor Einsamkeit zu haben, nicht zur Last fallen zu wollen und Geldmangel an.

Eine weitere Facette einer gesellschaftlichen Etablierung von Suizid zeigt sich in der Schweiz. Hier schaltete die Sterbehilfeorganisation Exit im Privatfernsehen bereits Werbespots mit prominenten Personen, die für einen „selbstbestimmten Tod“ warben.