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Das Verbot der „Hilfeleistung zum Selbstmord“ (§ 78 StGB, 2. Tatbestand) wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 11.12. 2020 als verfassungswidrig aufgehoben. Ab 1.1.2022 ist daher die Hilfeleistung zum Suizid grundsätzlich erlaubt. Weiterhin verboten ist das Verleiten zum Suizid (§ 78 StGB, 1 Tatbestand) und die Tötung auf Verlangen (§ 77 StGB).

Dem Gesetzgebar ist es gestattet, Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch zu erlassen. Es ist daher noch unklar, unter welchen Umständen und welchem Personenkreisen assistierter Suizid zur Verfügung stehen wird. Der Verfassungsgerichtshof selbst hat die Ausübung des Rechts lediglich an das Kriterium einer freien Entscheidungsbildung geknüpft.

Weiterhin in Kraft bleiben alle anderen bis dahin geltenden gesetzlichen Regelungen zu Lebensende. Zu diesen zählen folgende Bestimmungen:

Hier finden Sie detailliertere Informationen zu einzelnen rechtlichen Aspekten und eine erste Reaktion auf das vom Verfassungsgerichtshof verabschiedete Urteil zum Verbot der „Sterbehilfe“.

Was bedeutet Behandlungsautonomie?

Niemand muss sich gegen seinen Willen behandeln lassen. Ohne Einwilligung durch den Patienten ist eine medizinische Behandlung strafbar. Patienten können im Vorhinein durch die Instrumente der Vorsorgevollmacht oder der Patientenverfügung bewirken, dass ihr Wille auch für den Fall des Verlusts ihrer Entscheidungs- bzw. Äußerungsfähigkeit berücksichtigt wird. (§110 StGB sticht §78 StGB)

Was ist eine Patientenverfügung?

Mit einer Patientenverfügung wird eine bestimmte medizinische Behandlung vorweg abgelehnt. Diese Erklärung soll für den Fall gelten, dass sich der Patient nicht mehr wirksam äußern kann. Sei es, weil er nicht mehr reden und auch sonst nicht mehr kommunizieren kann, sei es, weil er nicht mehr über die notwendigen geistigen Fähigkeiten verfügt.

Für die Patientenverfügung sieht das Gesetz zwei Varianten vor. Zum einen kann sie verbindlich sein: Der Arzt, Pflegebedienstete, Angehörige und andere in ein Behandlungsgeschehen möglicherweise eingebundene Personen (etwa ein Erwachsenenvertreter oder ein vom Arzt angerufenes Gericht) sind daran gebunden. Zum anderen kann eine Patientenverfügung auch bloß beachtlich sein. Das bedeutet, dass der Arzt und andere Beteiligte auf die Verfügung und den darin geäußerten Willen des Patienten zwar Bedacht nehmen müssen, daran aber nicht unter allen Umständen gebunden sind. (Weitere Informationen Website des Gesundheitsministeriums)

Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Mit einer Vorsorgevollmacht kann man jemanden beauftragen, in seinem Namen zu handeln und Entscheidungen zu treffen, wenn man selbst nicht mehr dazu in der Lage ist. Die Vollmacht wird erst im sogenannten Vorsorgefall, also wenn die betroffene Person für die von der Vollmacht umfassten Angelegenheiten nicht mehr entscheidungsfähig ist, wirksam. Beides – die Vorsorgevollmacht und der Vorsorgefall – müssen für die Gültigkeit im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) eingetragen werden. Die Errichtung und Eintragung kann bei Notaren, Rechtsanwälten oder einem Erwachsenenschutzverein erfolgen. Die Vorsorgevollmacht gilt unbefristet. Sie kann so wie jede andere Vollmacht jederzeit widerrufen oder gekündigt werden.

Reaktion auf das Sterbehilfe“-Urteil des Verfassungsgerichtshofs

"Der VfGH reißt Schutzmauern ein", Die Presse, 16.12.2020

Die Bioethikkommission und das Sterbehilfe-Urteil: eine Klarstellung und Berichtigung von Missverständnissen.

Eine Gastkommentar von Dr. Stephanie Merkcens.

Rechtslage international

- derzeit nicht aktuell!

Innerhalb der Europäischen Union ist „Sterbehilfe“ nur in den Niederlanden, in Luxemburg und Belgien ausdrücklich erlaubt. Einige Regelungen im Überblick (bitte Karte anklicken):

Spanien Spanien Frankreich Frankreich Belgien Luxemburg Niederlande Schweiz Großbritannien Dänemark Italien Italien Portugal Deutschland Polen Tschechien Slowakei Ungarn Österreich

Besorgniserregende Entwicklungen

In den Ländern, in denen „Sterbehilfe“ legal ist, lassen sich einige, durchaus besorgniserregende Entwicklungen beobachten:

 

  • Die Zahlen steigen

Die Zahlen von Todesfällen durch assistierten Suizid bzw. Tötung auf Verlangen steigen in allen Ländern ohne Ausnahme. Die Zahl der gesamten Suizide („normale“ Suizide plus assistierte Suizide/Tötungen auf Verlangen) steigt. Angebot schafft Nachfrage - dieses wirtschaftliche Prinzip zeigt sich auch im Bereich des Suizids.

Schweiz: 1009 Menschen mit Wohnsitz in der Schweiz haben sich 2017 mittels Sterbehilfe-Organisationen das Leben genommen, fünfmal mehr Menschen als noch 2003. „Normale“ Suizide sind im gleichen Zeitraum von 1300 auf 1000 Fälle gesunken. Insgesamt sind die Todesfälle durch Suizid also gestiegen.  (Quelle: Schweizerisches Bundesamt für Statistik)

Belgien: 2004 wurden in Belgien 349 Todesfälle durch assistierten Suizid bzw. Tötung auf Verlangen verzeichnet. 2019 betrug die Zahl 2655 Tote. Das bedeutet eine Steigerung um mehr als 700 Prozent. (Quelle: Commission fédérale de contrôle et d'évaluation de l'euthanasie)

Niederlande: In den Niederlanden lag die Zahl der offiziell gemeldeten assistierten Suizide und Fälle von Tötung auf Verlangen im Jahr 2018 bei 6126 (Tötung auf Verlangen: 5898 Fälle, Ass. Suizid: 212, Kombination: 16). Das sind mehr als 16 Todesfälle pro Tag.  Im Jahr 2007 wurden 2321 Tötungen verzeichnet. (Quelle: Regionale Kontrollkommission für Sterbehilfe (RTE))

Kanada: Tötung auf Verlangen und assistierter Suizid wurden in Kanada ab Juni 2016 legalisiert. Im Zeitraum bis Dezember 2016 gab es 1050 Tötungen, im Jahr 2017 insgesamt 2833 Tötungen und 2019 bereits 5631 Tote durch Tötung auf Verlangen und assistierter Suizid. (Quelle: Jahresbericht 2019).

 

  • Der Druck auf vulnerable Personengruppen nimmt zu

Der Druck auf vulnerable Menschen, die etwa alt, behindert oder krank sind, steigt durch eine Legalisierung von assistiertem Suizid bzw. Tötung auf Verlangen. Wenn das Angebot des assistierten Suizids bzw. der Tötung auf Verlangen besteht und als medizinische Leistung kategorisiert ist, muss es den betreffenden Personen als „Behandlungsalternative“ auch angeboten werden. „Du kannst dich für den Tod entscheiden.“ Daraus kann auch werden: „Du sollst Dich für den Tod entscheiden.“ Gerade der Druck der Angehörigen, die oftmals mit der Pflege überfordert sind, kann groß werden und ohnehin verletzliche Mensch möchten nicht zur Last fallen. Neben der sozialen Pression, entfaltet das Wirtschaftlichkeitsgebot im medizinischen Bereich seine Folgen. So wird im US-Bundesstaat Oregon die Kostenübernahme für bestimmte Therapien von Krankenversicherungsträgern ausgeschlossen, während der assistierte Suizid bezahlt wird. Außerdem wurden die Bedingungen für die Inanspruchnahme von assistiertem Suizid ausgedehnt auf chronische, behandelbare Krankheiten wie Diabetes oder Arthritis, deren Therapie aber sehr teuer ist. In Kanada errechneten Ökonomen die erhebliche Kostenreduktion im Gesundheitsbereich, wenn die dort legalisierte Tötung auf Verlangen/assistierter Suizid auf chronisch Kranke ausgedehnt werden würde und die Wartefrist von schwerkranken Patienten reduziert werden würde.

 

  • Die Grenzen halten nicht

Ein Blick in die Länder, die assistierten Suizid bzw. Tötung auf Verlangen legalisiert haben, zeigt, dass die ursprünglichen legislativen Grenzen nicht halten. In den Niederlanden dürfen mittlerweile psychisch kranke (Depression, Suchtkrankheit etc.) und demente Menschen Tötung auf Verlangen/assistierten Suizid in Anspruch nehmen. Inwieweit ein Demenzpatient oder eine psychisch kranke Person in der Lage ist, „frei“ über den Todeszeitpunkt zu entscheiden, ist nicht geklärt. Jedenfalls bestimmte das niederländische Höchstgericht, dass eine Tötung „auf Verlangen“ auch bei dementen bzw. nicht entscheidungsfähigen Personen aufgrund einer in der Vergangenheit errichteten Patientenverfügung rechtskonform durchgeführt werden könne. Auch schwerkranke Minderjährige zwischen 12 und 18 Jahren dürfen getötet werden.

In Belgien wurde Tötung auf Verlangen/assistierter Suizid bereits 2014 auf Minderjährige ausgedehnt. Auch Demenzpatienten bzw. Komapatienten dürfen aufgrund einer vorherigen Willenserklärung, dass sie Tötung auf Verlangen zu einem bestimmten Zeitpunkt in Anspruch nehmen möchten, getötet werden. Die Willenserklärung behält lebenslange Gültigkeit. Es besteht eine Weiterleitungspflicht für Ärzte, die die Tötung bzw. Tötungsassistenz nicht durchführen möchten sowie die Verpflichtung für Pflegeeinrichtungen assistierten Suizid/Tötung auf Verlangen anzubieten.

Sowohl in Belgien, als auch in den Niederlanden nehmen die Fälle von Organspenden nach assistiertem Suizid/Tötung auf Verlangen zu. Einige Wissenschaftler plädierten sogar in einer medizinischen Fachzeitschrift für den Tod durch Organspende, da die Organe so im besten Zustand weitergegeben werden könnten.

 

  • Suizid etabliert sich als normale Form der Lebensbeendigung

„In den Niederlanden werde in Alters- und Pflegeheimen inzwischen offen Sterbehilfe angeboten, weswegen sich ältere Menschen in grenznahen Regionen schon dazu veranlasst gesehen hätten, nach Deutschland in entsprechende Einrichtungen auszuweichen. (…) Diese Ansätze sprechen für die Gefahr, dass sich Sterbe- und Suizidhilfe – auch angesichts des steigenden Kostendrucks in den Pflege- und Gesundheitssystemen – zu normalen Formen der Lebensbeendigung in einer Gesellschaft entwickeln können, die geeignet sind, soziale Pressionen zu begründen und individuelle Wahlmöglichkeiten und Entscheidungsspielräume zu verengen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass Versorgungslücken in der Medizin und der Pflege geeignet sind, Ängste vor dem Verlust der Selbstbestimmung hervorzurufen und dadurch Suizidentschlüsse zu fördern.“ So lautet die Sorge des Deutschen Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 26.2.2020, mit dem es das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe aufhob. Dass diese Sorge keine Zukunftsangst, sondern bereits Realität ist, zeigt eine Umfrage unter niederländischen Ärzten. Die Hemmschwelle zu töten, sinke laut der veröffentlichten wissenschaftlichen Studie immer weiter. Auf der anderen Seite gaben Personen mit Todeswünschen in einer ebenfalls niederländischen Studie an, Angst vor Einsamkeit zu haben, nicht zur Last fallen zu wollen und Geldmangel an.

Eine weitere Facette einer gesellschaftlichen Etablierung von Suizid zeigt sich in der Schweiz. Hier schaltete die Sterbehilfeorganisation Exit im Privatfernsehen bereits Werbespots mit prominenten Personen, die für einen „selbstbestimmten Tod“ warben.