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Immer mehr europäische Länder öffnen einer geschäftsmäßigen „Sterbehilfe“ Tür und Tor. Auch in Österreich gibt es Bestrebungen, aus dem Sterben ein Geschäft zu machen – wie es etwa in der Schweiz bereits der Fall ist. So sind beim österreichischen Verfassungsgerichtshof derzeit mehrere Verfahren anhängig, durch die das geltende Verbot der Mitwirkung am Selbstmord (assistierter Suizid) fallen soll.

In Österreich ist „Sterbehilfe“ in Form der Tötung auf Verlangen oder des assistierten Suizids (Mitwirkung am Selbstmord) strafrechtlich verboten. Gegner der aktuellen Rechtslage begründen ihre Kritik mit dem Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung, vor allem angesichts von langem, qualvollem Leiden. Vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind derzeit vier Verfahren anhängig, die darauf abzielen, die Verbote der Tötung auf Verlangen und der Suizidbeihilfe abzuschaffen. Eine Aufweichung bzw. Änderung der aktuellen Gesetzeslage ist jedoch vor allem aus drei Gründen abzulehnen:

  1. Jeder Mensch ist es wert, geschützt zu werden. Wenn eine Krankheit oder Behinderung als legitimer Grund zur Tötung eines Menschen erklärt wird, dann trifft der Gesetzgeber eine Einteilung in wertes und unwertes Leben. Das trägt dazu bei, dass Menschen ihr Leben nicht mehr als lebenswert empfinden und unter Druck geraten, ihre Bedürfnisse oder gar ihre Existenz rechtfertigen zu müssen.
  2. Eine Legalisierung der „Sterbehilfe“ öffnet der Kommerzialisierung des Todes Tür und Tor. Dass das Geschäft mit der Tötung einträglich ist, zeigt etwa die Schweiz, wo „Sterbehilfe“ legal ist: Laut Schweizer Medienberichten kommen die Sterbehilfe-Vereine Exit, Eternal Spirit und Dignitas zusammen mittlerweile auf einen Jahresumsatz von zehn Millionen Schweizer Franken.
  3. Schon jetzt hat jede/r in Österreich das Recht auf Selbstbestimmung. Jeder Patient hat das Recht, eine medizinische Behandlung abzulehnen, selbst wenn dies zu einem beschleunigten Todeseintritt führt. Im Zentrum einer palliativen Behandlung stehen die Schmerzkontrolle und die Begleitung am Lebensende. Auf nutzlose medizinische Behandlungen wird verzichtet. Für den Fall der Entscheidungs- oder Äußerungsunfähigkeit können Patienten auch im Vorhinein durch die Instrumente der Vorsorgevollmacht oder der Patientenverfügung regeln, dass ihr Wille weiter berücksichtigt wird.

Österreich hat sich damit bewusst für einen Weg entschieden, der Sterbende begleitet, aber nicht tötet. Dieser "österreichische Konsens" wurde 2001 im Rahmen einer parlamentarischen Enquete „Solidarität mit unseren Sterbenden“ festgelegt und versteht sich als Kontrapunkt zu jeglicher "aktiven Sterbehilfe".

Die wesentlichen Eckpunkte sind:

JA zur Behandlungsautonomie

Solange der Patient entscheidungs- und äußerungsfähig ist, darf eine medizinische Behandlung nur mit seiner Einwilligung erfolgen. Das bedeutet: auch wenn eine medizinische Behandlung an sich medizinisch ratsam wäre, der Patient diese Behandlung aber ablehnt, darf die Behandlung nicht durchgeführt werden. Mittels Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht kann der Wille des Patienten auch dann durchgesetzt werden, wenn dieser selbst sich nicht mehr artikulieren kann.

JA zur Hospiz- und Palliativversorgung

Hospiz und Palliative Care umfassen die ganzheitliche Betreuung und Begleitung von Menschen mit schweren Erkrankungen, wenn eine Heilung nicht mehr möglich ist. Ziel ist ein möglichst hohes Maß an Lebensqualität und Selbstbestimmung bis zum Lebensende in Verbindung mit ganzheitlicher Begleitung.

JA zur Rechtssicherheit für alle

Neben den strafrechtlichen Grenzen hat der Gesetzgeber auch die Frage des Verhältnisses von Schmerzlinderung und Lebensverlängerung im Sterbeprozess geklärt:

Im Rahmen palliativmedizinischer Betreuung dürfen Maßnahmen zur Linderung schwerster Schmerzen und Qualen gesetzt werden, auch wenn dadurch das Risiko einer Beschleunigung des Verlusts vitaler Lebensfunktionen erhöht wird (§49a Ärztegesetz; seit 19. März 2019).

NEIN zu assistierter Selbsttötung

Das österreichische Strafrecht sieht vor, dass jemand, der einen anderen dazu verleitet, sich selbst zu töten, oder ihm dazu Hilfe leistet, mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen ist (§78 StGB).

NEIN zur Tötung auf Verlangen

Das österreichische Strafrecht sieht vor, dass jemand, der einen anderen auf dessen ernstliches und eindringliches Verlangen tötet, mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen ist (§ 77 StGB).